Mehr Rechte für die Hilfssheriffs vom Ordnungsamt: Mit dem Schlagstock gegen Corona-Sünder

Mehr Rechte für die Hilfssheriffs vom Ordnungsamt: Mit dem Schlagstock gegen Corona-Sünder

Mehr Rechte für die Hilfssheriffs vom Ordnungsamt: Mit dem Schlagstock gegen Corona-Sünder.

Werden die Ordnungsämter im neuen Merkel’schen Obrigkeitsstaat allmählich zu paramilitärischen Einheiten – und sind im Straßenbild Corona-Deutschlands bald das, was vor 88 Jahren patrouillierende SA-Einheiten waren? In immer mehr Bundesländern ist der Einsatzrahmen der Ordnungsämter während der Pandemie deutlich über ihr ursprüngliches Aufgabenprofil hinausgewachsen. Auch in Sachsen wird nun laut über eine „erhebliche Aufgabenerweiterung“ für Bedienstete der Ordnungsämter nachgedacht.  

 
Um fortan die neuen, praktisch einzigen staatlichen Kernaufgaben – Schutz der Bürger voreinander und Abwendung von Ansteckungsgefahren – wirksamer erfüllen zu können, sollen auch im Freistaat künftig die Ordnungsbüttel mit deutlich mehr zulässigen „Zwangsmitteln“ ausgerüstet werden.

Da sich der Bund derzeit – im Zuge eines beispiellosen Putsches zur Entmachtung der Länder, im Wege eines neuerlichen Ermächtigungsgesetzes – immer mehr kommunale Zuständigkeiten aneignet, ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch die Ordnungsämter zu Vollzugsorganen der Bundesregierung werden – und da gilt dann fortan bei der Überwachung von Lockdowns und Kontaktsperren der wilhelminische Grundsatz: „Immer feste druff!“.

 

Mehr und mehr hoheitliche Funktionen – ganz im Sinne der Gleichschaltung

Fesseln und Reizgas genügen fortan nicht mehr, ab sofort soll auch in Sachsen der Schlagstock tanzen dürfen. Damit nähern sich die Ordnungsbehörden nicht nur optisch, sondern auch von der Bewaffnung immer mehr dem Streifendienst der hoheitlichen Polizei an. Die Dresdner Landesregierung will passend dazu die Zahl der bisherig nur der Polizei vorbehaltenen, nun auch von den kommunalen Ordnungsdezernaten wahrgenommenen Aufgaben von bislang neun auf 16 erhöhen.

Wie „Tag24“ berichtet, umfasst dies neben eher unspektakulären Herausforderungen wie im See versenkten Müllcontainern, Lärmbelästigung durch Musik aus der Nachbarwohnung oder grölende Randalierer auf offener Straße vor allem auch – man lese und staune – den Jugendschutz und den Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten; also auch sozial- und seuchenpolitische hoheitliche Kernkompetenzen werden von den zweibeinigen „Wachhunden“  des mittleren Verwaltungsdienstes mitübernommen. Damit werden die Ordnungsämter dann endgültig Hilfssheriffs im Corona-Regime. 

 


Werwolf1488

96 Blog Beiträge

Kommentare